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AGB – Studio

Präambel

Alle Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter Berücksichtigung nachstehender Bedingungen, welche einen integrierenden Bestandteil jedes mit der USP Enterprises geschlossenen Vertragsverhältnisses bilden. Abweichungen bedürfen der Schriftform, ebenso das Abgehen von diesem Formerfordernis. Darüber hinaus gelten diese Bedingungen ebenfalls für nach Vertragsabschluss erteilte Zusatz- und Änderungsaufträge. Mündlichen Nebenabreden sowie Bedingungen des Käufers sind nicht verbindlich.

Allgemeines

Betreiber

Betreiber des Medienangebotes auf dieser Website ist die USP Enterprises – Kainachtalstraße 56, A-8410 Kainach bei Wildon, Österrreich, im Folgenden auch Anbieter genannt.

Kunden

Als Kunden werden nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen akzeptiert. Eine Anmeldung von anderen Personen ist unwirksam. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er in das auf den Internetseiten des Anbieters eingestellte Anmeldeformular die dort angeforderten Angaben einschließlich der Zustimmung zu diesen AGB eingibt und das ausgefüllte Anmeldeformular an den Betreiber absendet. Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner personenbezogenen Daten, welche für den Vertragsabschluss gefordert werden, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst in schriftlicher Form mitzuteilen.

Unternehmereigenschaft / Verzicht auf Anwendbarkeit des KSchG

Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher die Bestimmungen des KSchG über Verbraucher nicht zur Anwendung gelangen. Für den Fall, dass ein Kunde Leistungen und Services von USP Enterprises als Verbraucher in Anspruch nimmt, erklärt er mit seiner Unterschrift ausdrücklich den Verzicht auf die geltenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hinsichtlich Vertragsrücktritt und Stornierung.

Zahlungsart

Der Anbieter akzeptiert nur die bei der Bezahlung angegebenen Zahlungsarten. Nach Abschluss der Zahlungsvorganges besteht kein Recht auf Rückerstattung des Honorares. Nicht im Kaufpreis enthalten sind Verbindungsentgelte des Internetproviders des Kunden. Nach Fälligkeit des erhaltenen Rechnungsbetrages werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % per annum vereinbart. Auf die Setzung einer Nachfrist durch USP Enterprises wird ausdrücklich verzichtet.

Aufrechnung

Die Aufrechung mit offenen Forderungen gegenüber USP Enterprises und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, von USP Enterprises nicht anerkannter Forderungen von Dritten ist ausgeschlossen

Preise

Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen.

Gerichtsstand, anwendbares Recht, Rechtsnachfolger

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist das Landesgericht für Zivilrechtsachen Graz. Als anwendbares Recht wird von allen Vertragsteilen österreichisches Recht vereinbart, unabhängig davon, ob einzelne Vertragsteile ihren Sitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, oder nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Kunde bzw. Nutzer und der Anbieter bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wären. Sollten diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so sind die vorstehenden Sätze entsprechend bzw. sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen.

Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist für diese Verträge ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen.

Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters beruhen. Gleiches gilt für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters. Der Anbieter haftet nur für einen ordnungsgemäßen Zugang, soweit ihm dies technisch möglich ist und er nicht vorsätzlich oder groß fahrlässig Vertragspflichten verletzt. Es wird vom Anbieter keine Haftung für Datenverluste übernommen. Von allen Kunden wird zur Kenntnis genommen, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern usw.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden bzw. Nutzers. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann von Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für USP Enterprises mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären oder wenn   Enterprise dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. s Enterprise behält sich Eigentum an sämtlichen Produkten bis zur Bezahlung des Gesamtkaufpreises vor.

Referenzliste
Kunden von USP Enterprises erklären sich einverstanden, auf einer Referenzliste geführt zu werden, welche für interne Marketingzwecke verwendet wird.

Im Allgemeinen wie auch im Besonderen gelten Folgende Regelungen:

Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden auf dem vom Anbieter verwalteten Server ein vom jeweilig gewählten Vertrag abhängiges Speichervolumen bereit, auf dem der Kunden Daten uploaden kann. Ebenfalls vom gewählten Vertag abhängig, werden diese Daten für einen vorgegebenen und vertragsabhängig verlängerbaren Zeitraum verwaltet, wobei nach Ablauf eines vorgegebenen Vertragszeitraumes diese Daten automatisch und unwiederbringlich durch den Anbieter gelöscht werden. Während aufrechten Vertrages kann das von vorneherein befristete Vertragsverhältnis nur unter Angabe wichtiger Gründe, wie beispielsweise Zahlungsverzug durch den Kunden oder die unbefugte Weitergabe der Zugangsdaten, vorzeitig aufgelöst werden. Dies hat unter allen Umständen den Verfall der vom Kunden eingehobenen Honorarleistungen zur Folge. Der Anbieter trägt während der Vertragsdauer dafür Sorge, dass diese Daten durch das gewünschte Zielpublikum des Kunden genutzt werden. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass der Anbieter die von ihm verwalteten Daten einem Zielpublikum zugänglich macht, dass diese Daten im Rahmen von nicht vom Anbieter überprüfter Veranstaltungen der Öffentlichkeit darbietet. Es soll dadurch ein Werbeeffekt für die vom Kunden upgeloadeten Daten bzw. deren Berechtigte erzielt werden, sohin auf diesem Wege Musik-Promotion durchgeführt werden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Sondervereinbarungen mit einer für Kunden und Nutzer zumutbaren Vorankündigung anzupassen. Gleichzeitig nehmen Kunden und Nutzer Kenntnis davon, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des bestehenden Vertrages zwischen den Vetragsparteien wird, sofern sie dieser Änderung nicht fristgerecht innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per Email oder schriftlich widersprechen. Widersprechen der Kunde oder der Nutzer, so steht jeder Partei das Recht zu, den Vertrag per Email oder schriftlich binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung an den Anbieter zu Kündigen.

Systemvoraussetzungen

Dieses System ist optimiert für den Internet Explorer 6 und höher, welcher als Browser unter anderem als technische Voraussetzung vorgeschrieben ist. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionstüchtigkeit der von ihm verwalteten Dateien, sondern lediglich für die Möglichkeit des Vollständigen Downloads der vom Kunden in dessen Form upgeloadeten Dateien, auch im Falle deren Fehlerhaftigkeit.

Weitergabe von Zugangsdaten

Sowohl dem Kunden als auch dem Nutzer ist es untersagt, seine jeweiligen Zugangsdaten an Dritte zu deren Verwendung weiterzugeben. Sollte dieser Sachverhalt dem Anbieter zur Kenntnis gelangen, so steht es diesem frei, ohne Angabe von Gründen den Zugang zu sperren, etwaig upgeloadete Daten zu löschen und eingehobene Gebühren als verfallen zu erklären. Der Nutzer ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner personenbezogenen Daten, welche für den Vertragsabschluss gefordert werden, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Nutzer selbst in schriftlicher Form mitzuteilen.

Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Kunden und Nutzern

Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste durch den Anbieter erhoben. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Die erhobenen Daten jeglichen Umfanges werden nicht an andere Kunden bzw. Nutzer weitergegeben und auch keinem Dritten in jedweder Art zugänglich gemacht. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, personenbezogene Daten von Kunden und Nutzern zur internen Verarbeitung zu speichern und zu verwerten. Zahlungsinformationen dürfen dabei soweit nötig an Debit-/ Inkassounternehmen verschlüsselt weitergereicht werden und dort unter strengsten Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. Bei der Verwendung des durch den Anbieter vermittelten Zuganges zum Service muss der Kunde als auch der Nutzer Datenverbindungen zu Drittanbietern aufbauen, welche sich Einflussnahme durch den Anbieter entziehen.

Web-Design

Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Informationen, alle Texte und sonstige Inhalte (zB. Logos), die eingesetzt werden sollen, sowie gegebenenfalls erforderliche Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen zur Verfügung zu stellen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde verpflichtet sich das Produkt ehestmöglich zu testen und zu rügen. Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs des Auftraggebers etc. bleiben im Eigentum des Kunden. USP Enterprises erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen und hat USP Enterprises von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (zB. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) vollständig schad- und klaglos zu halten.

 

Keine Prüfungspflicht durch USP Enterprises

USP Enterprises ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente oder sonstige Inhalte des Kunden auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.

 

Eigennutzungsrecht von USP Enterprises

USP Enterprises räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit Zahlung des vereinbarten Entgelts und erst damit erfolgtem Eigentumserwerb am Produkt das exklusive und unbefristete Recht ein, das für den Kunden entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschließlich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere (auch nur teilweise) Nutzung etwa im Bereich anderer elektronischer Medien, für Printprodukte sowie die Einräumung von Befugnissen an Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit USP Enterprises.

Nach Übergang des Eigentums an den Kunden hat dieser volle Nutzungsrechte am Produkt und kann USP Enterprises nach Veränderung in jedweder Form am Produkt durch den Kunden nicht mehr für die Inhalte des Produktes haftbar gemacht werden. Weiters kann USP Enterprises nach Eigentumsübergang am Produkt nicht mehr Ansprüche an Urheberrechten an dem Produkt geltend machen.

Tonstudio

Beanstandung

Beanstandungen können längstens 14 Tage nach Erhalt der fertigen Produktion schriftlich eingebracht werden. Wobei Mängel nach Abzeichnen der Bestellung nur mehr technischer Natur sein können. Handelsübliche oder geringe techn. Abweichungen verpflichten nicht zu einer Neuüberarbeitung der existierenden Produktion bzw. zu Schadenersatzansprüchen. Der Besteller hat bei gerechtfertigten Beanstandungen weder ein Recht vom Vertrag zurückzutreten noch einen Preisnachlass zu begehren. Sehr wohl steht im ein Verbesserungsanspruch zu. In diesem Fall ist die Produktion umgehend zurückzusenden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Urheberrecht

Kopien oder Vervielfältigungen sind nur nach Absprache und schriftlicher Erlaubnis von USP Enterprises möglich. Auch muss der Zweck dafür bekannt gegeben werden. USP Enterprises muss über eine Mehrfachverwendung informiert werden. Dies wird dann eigens gewertet. Bei einem Verstoß hält sich USP Enterprises rechtliche Schritte vor.

Weitere Produktverwendung

Die Produktion für den Kunden ist nur für den vereinbarten Zweck erlaubt. zB.: eine Produktion für die Telefonanlage, darf nicht in anderen Medien (Radio, Tv…) verwendet werden. Ausgenommen akustische Firmenlogos. Wird eine weitere Verwendung benötigt, sind die Verwendungs- und Senderechte bei USP Enterprises gesondert anzufordern. Bei einem Verstoß hält sich USP Enterprises rechtliche Schritte vor.

Gewinnspiel

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele veranstaltet durch USP Enterprises – universe style projects, Kainachtalstraße 56, A-8410 Wildon (im folgenden „Anbieter“ genannt).

1. Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die Anbieter oder rechtlich verbundene Unternehmen auf seiner Homepage durchführt
2. Mit der Beteiligung an einem Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen sowie die bei jedem Gewinnspiel besonders genannten Bedingungen und Fristen an.
3. Zur Teilnahme berechtigt an einem Gewinnspiel ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, sind vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen, nur teilnahmeberechtigt, soweit der Anbieter dieses für das jeweilige Gewinnspiel ausdrücklich zulässt und der gesetzliche Vertreter wirksam zustimmt. Nicht teilnahmeberechtigt sind gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter des Anbieters und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Angehörige.
4. Jeder Teilnehmer kann nur im eigenen Namen teilnehmen. Gewinne können nicht an Dritte übertragen werden.
5. Die Teilnahme am Gewinnspiel erfordert gegebenenfalls die Angabe von persönlichen Daten, wie Name, Vorname, Anschrift, Alter und/oder Email- Adresse und/oder Telefonnummer. Sämtliche dieser persönlichen Daten werden vom Anbieter entsprechend der DATENSCHUTZERKLÄRUNG behandelt. Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann ein

Ausschluss gemäß Nr. 12 erfolgen.
6. Erfordert die Teilnahme an einem Gewinnspiel die Zusendung von Materialien, versichert jeder Teilnehmer, dass er alleiniger Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm geschaffenen und übermittelten Materialien ist. Jeder Teilnehmer räumt dem Anbieter an diesen Materialien das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Der Anbieter kann diese Rechte auf Dritte übertragen. Jeder Teilnehmer überträgt zudem dem Anbieter das Eigentum an den von ihm übermittelten Materialien. Eine Eigentumsübertragung findet nur dann nicht statt, wenn der Teilnehmer ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Anbieter erklärt, dass er das Eigentum nicht übertragen möchte. Eine solche Erklärung muss spätestens 10 Tage nach Abschluss eines Gewinnspiels (Tag der Bekanntgabe des Gewinners) dem Anbieter unter der im Impressum genannten Customer Care Adresse zugegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist kann der Anbieter alle übermittelten Materialien vernichten.
7. Der Anbieter übernimmt die Haftung für die an ihn übermittelten Materialien nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragter Dritter.
8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die jeweiligen angekündigten Gewinne jederzeit auszutauschen und durch andere Gewinne und Preise zu ersetzen. Weiterhin kann der Anbieter den jeweiligen Spielablauf jederzeit ändern. Dem Gewinner stehen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter oder gegen rechtlich verbundene Unternehmen zu. Sofern es sich bei den ausgelobten Gewinnen um Sachpreise handelt, zahlt der Anbieter den Gegenwert nicht aus. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Österreich frei Haus. Darüber hinaus anfallende Transportkosten und Zölle hat der Gewinner zu tragen. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versendungskosten der Sitz des Anbieters.
9. Die Ermittlung der Gewinner erfolgt durch den Anbieter, dessen Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder beauftragte Dritte. Hierbei haftet der Anbieter nicht für leicht fahrlässiges Verhalten dieser Personen bei der Gewinnerermittlung.
10. Im Falle eines Gewinns wird der Teilnehmer schriftlich (insbesondere per Email oder per Fax) oder telefonisch benachrichtigt. Erfolgt die Benachrichtigung schriftlich, ist der Gewinner verpflichtet, dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Erfolgt die Benachrichtigung telefonisch, wird der Anbieter im Falle der persönlichen Nichterreichbarkeit des Gewinners, soweit technisch möglich, eine Nachricht hinterlassen. Der Gewinner muss innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dieser Benachrichtigung dem Anbieter mitgeteilt haben, ob er den Gewinn annimmt. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Fristen ist der Anbieter berechtigt, einen neuen Gewinner zu ziehen und den Gewinn anderweitig zu vergeben. Ersatzansprüche des zunächst gezogenen Gewinners gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
11. Der Teilnehmer erklärt im Falle eines Gewinns (insbesondere bei Reisen), dass im Falle des Entstehens eventueller Kosten, Spesen und sonstiger Leistungen, die nicht ausdrücklich als Gewinn oder als im Gewinn enthalten ausgelobt sind, diese vom ihm getragen werden. Weiterhin übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für Schäden, die durch ihn verursacht werden und wird vom Teilnehmer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.
12. Sofern der Teilnehmer gegen bestimmte Spielregeln oder diese Bedingungen verstößt, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, ihn von der Teilnahme ohne Vorankündigung auszuschließen.
13. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit den Gewinnspiel ergebenen Streitigkeiten ist – soweit zulässig – Graz.

 

Anschrift
USP Enterprises
Kainachtalstraße 56
Tel.:     +43 (0) 31 82 40 08
Mobil.:+43 (0) 664 24 17 911
Fax.:    +43 (0) 31 82 40 08
Email.: office@uspenterprises.com

 

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